Der Reglamento Krimi

1. Alles begann mit einer Email vom 05.03.2025,

und einem Reljuv-Versprechen, ein neues Reglamento als Entwurf zur Diskussion vorzulegen. Das sollte bis Ende März zur Verfügung stehen! Auf meine Nachfrage vom 01.04.2025 erhielt ich natürlich eine Begründung, warum dieser Termin nicht gehalten werden konnte. Die Siedler waren schuld und deshalb würde es noch bis Ende April dauern! (siehe Email vom 02.04.2025 Mailverkehr.pdf)

2. Der sogenannte „Entwurf“ kam dann Mitte Juni,

also weitere 6 Wochen später mit der Einladung zu einer „Abstimmungsveranstaltung“. Das bedeutete also, 14 Tage Zeit um sich mit dem „Entwurf“ vertraut zu machen. Eine Diskussion oder gar Änderungen waren bei so kurzem Vorlauf ganz sicher nicht gewünscht. (siehe Einladungsmail vom 13.05.2025)

3. Allen war klar, daß dieser „Entwurf“ menschenverachtend, feudalistisch und verfassungswidrig war.

4. Er musste um jeden Preis verhindert werden, da sonst auch die letzten Investoren wegbleiben würden.

5. Ein erstes Orientierungsgespräch beim Anwalt ergab,

dass die Fehler der Reljuv bei der Einladung stichhaltig genug waren, um ein Protestschreiben zu verfassen. Der Anwalt wurde beauftragt, diesen Protestbrief zu erstellen um damit, wegen der Formfehler, der Wahlveranstaltung an sich zu widersprechen.

6. Eine zweite Kanzlei wurde hinzugezogen, um die Sicherheit zu bekommen, das die Formalfehler tatsächlich justiziabel sind. Diese Kanzlei verfasste dann ein ähnliches Schreiben mit Kritikpunkten, welches dann die Siedler unterzeichnen konnten.

7. „Erklär-Bär“-Runde in der Bibliothek am 23.06. Einladung per Telegram

Hier ließ Hr. Annau durchblicken, daß er seinen „Entwurf“ schon in Maciel eingereicht hatte (also vor einer notwendigerweise durchzuführenden Abstimmung). Das war der nächste gravierende Formfehler! Wir informierten darüber den Anwalt. Er empfahl uns dringend, in Maciel über diesen Vorgang Einsicht zu fordern. Zwei Siedlerinnen waren mehrfach dort. Es wurde ihnen die Resolution 21/2025 ausgehändigt, welche tatsächlich die Annahme des Annau´schen „Reglamentos“ bestätigt siehe Resolution 21/2025.

Aber das Einreichungsschreiben von Reljuv konnte gar nicht gefunden werden! Sehr mysteriös und sehr beunruhigend! Der Anwalt wusste aber Rat (siehe 11.) 

8. Am Mittwoch den 25.06. war es dann soweit

und wir konnten die zwei Widerspruchsschreiben zum Roten Haus bringen        

(das vom Anwalt Schultheiss an Rotes Haus       sowie das          Siedlerschreiben mit 52 Unterstützer-Unterschriften, Siedler an Rotes Haus).

Wie erwartet wurden uns erstmal die Eingangsbestätigungen für die Entgegennahme der Schreiben verweigert.

Dank eines super Zusammenspiels unserer Siedler konnten wir in kürzester Zeit eine Gruppe von 10 bis 15 Leuten vor das Rote Haus bitten. Dann war es nach einer Stunde endlich geschafft und wir hatten auf beiden Schreiben eine Eingangsbestätigung, allerdings ohne Stempel.

9. Parallel ging die Arbeit weiter, das Registro Publico zu warnen.

Das bei der Gemeinde gesetzwidrig eingereichte Reglamento, durfte im RP nicht durchrutschen, falls es dort ankommen sollte. Wir mussten nun dem Anwalt eine Generalvollmacht erteilen, damit er beim Registro Publico tätig werden konnte. Sein, persönlich beim Amt eingereichtes, Schreiben wies auf die gesetzeswidrigen Inhalte hin, die Hr. Annau vorhatte zu legalisieren. (siehe Anwaltsschreiben) Wir mussten ja noch immer damit rechnen, daß er ein Wahlergebnis in seinem Sinne erzeugen könnte. (genau wie er ohne Wahl ein Reglamento eingereicht hatte)

10. Die sogenannte Abstimmungsveranstaltung wurde natürlich nicht abgesagt.

Alle Kritiken, sowohl die inhaltlichen bei der Bibliotheks-Veranstaltung, als auch die formalen in unseren Protestschreiben vom 25.06., blieben ungehört.

Für den Tag der „Abstimmungsversammlung“ am 28. Juni (formalrechtlich gibt es so eine Versammlung gar nicht), war es gelungen eine amtliche Übersetzerin und Anwältin hinzuzuziehen. Alle Siedler hatten sich sehr gut vorbereitet z.B. mit Vollmachten von nicht Anwesenden, mit Ablehnungs-/Anfechtungschreiben und verschiedenen Redebeiträgen.

Hr. Annau beabsichtigte allerdings auch alle Regularien des gültigen Reglamentos zu ignorieren!         Er verkündete z.B., daß plötzlich nur Titulierte stimmberechtigt seien. Mit Hilfe der Übersetzerin konnten wir noch vor Beginn der Veranstaltung seinen Anwalt und seinen Notar über die Unzulänglichkeiten und Verstöße informieren.

Der Notar konnte/wollte sich übrigens nicht legitimieren. Er meinte noch, er sei privat da (sehr lustig, wenn es nicht so kriminell wäre). Während der sogenannten Wahl konnten zu jedem Zeitpunkt wiederum die Formalfehler angeprangert werden, so daß letztlich auch der Anwalt und der Notar einsehen mussten, daß keine regelkonforme Wahl stattfinden konnte.

Die Veranstaltung wurde beendet!

11. Nun galt es, das illegal eingebrachte „Reglamento“ unschädlich zu machen.

Der Anwalt aus Asuncion konnte uns an einen sehr guten Anwalt aus Caazapá vermitteln.

Dieser nahm sich der Sache an. Nach Sichtung aller Beweisvideos (hier nochmal Danke an die entsprechenden Siedler) war der Anwalt sicher, daß von einer rechtlich sauberen Wahl keine Rede sein konnte. Nun galt es ein Schreiben zu verfassen, um bei der Gemeinde Maciel die Nichtigmachung des eingereichten „Reglamentos“ zu fordern. Und wieder war es durch eine klasse Teamleistung der Siedler möglich, 31 Unterschriften von Titulierten zu sammeln, die die Nota an den Bürgermeister von Maciel unterstützten. (Nota an Maciel)

12. Der letzte Akt bestand hauptsächlich aus Warten und Erinnern!

Am 7.August wurde unsere Nota übergeben. Nach zwei Wochen hätte die Gemeinde uns antworten müssen. Der Rechtsanwalt bekam dann immerhin eine Art Zwischenbescheid des Rechtsausschusses der Gemeinde. Darin empfielt dieser der Gemeinde, daß die ursprünglich ergangene Resolution zurückzunehmen ist! (Resolucion de Legislativo) Der Anwalt bekam noch heraus, daß der Rechtsausschuss der Gemeinde vorher sogar Rücksprache mit einem Rechtsausschuss in Asuncion gehalten hatte.

Nach dem oberflächlichen „Durchwinken“ der Annau´schen „kleinen Modifikation“ (O-Ton eines Mitarbeiters in Maciel), wollte man nun auf keinen Fall mehr etwas falsch machen.

So konnten wir am Montag den 15.September endlich „unsere“ Resolution in Maciel abholen. (Resolucion 27/2025) Nun war es amtlich, die Resolution für das Annau´sche Dokument war nicht!

Das Dokument trug das Datum 18.August! Für das Zusammentragen aller Unterschriften brauchte man also fast einen Monat.

Aber wir wollen uns nicht beklagen, wir haben viel vom paraguayischen Rechtssystem gelernt!      Und, entscheidend ist ja das richtige Ergebnis, …………denn am Ende wird Alles gut!